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Bericht des Bürgermeisters



Liebe Hartenholmerinnen, liebe Hartenholmer,

zum zweiten Mal in diesem Jahr trifft uns alle ein Lockdown als Auswirkung der anhaltenden Corona-Pandemie. Stärker noch als im Frühjahr sind die Zahlen der an Covid 19-Erkrankten steil angewachsen. Erstes Ziel ist es, diesen rasanten Zuwachs zu stoppe, um ein Kollabieren des Gesundheitswesens zu vermeiden.

In Hartenholm fühlten wir uns im Sommer angesichts niedriger Zahlen gut aufgehoben, Beschränkungen konnten gelockert werden, bis auf die Einhaltung der AHA-Regeln lief einiges schon wieder fast „normal“. Nun aber ist auch unsere Gemeinde wieder gefordert, Einschränkungen umzusetzen.

Die Landesregierung hat am 1. November die angekündigte Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Diese ist befristet bis zum 29. November 2020. Hier ist eine Auswahl der Beschränkungen, die auch uns in Hartenholm betreffen oder betreffen können.

Abstandsgebot und Kontaktbeschränkungen (§ 1)

Das Abstandsgebot wird verschärft: das Unterschreiten des Mindestabstandes bei privaten Zusammenkünften mit bis zu 10 Personen ist nicht mehr zulässig, sondern nur noch für Angehörige des eigenen Haushaltes und bei Zusammenkünften zu einem gemeinsamen privaten Zweck mit den Angehörigen eines weiteren Haushaltes. Die Aufforderung zur Beschränkung von Kontakten (§ 2 Abs. 2) wird verschärft. Sie sind auf ein „absolut nötiges“ Minimum zu beschränken. Im öffentlichen Raum werden Ansammlungen und Zusammenkünfte zu privaten Zwecken zusätzlich zu der bisher schon geltenden 10–Personen–Grenze dadurch eingeschränkt, dass höchstens Personen aus 2 Haushalten zusammenkommen dürfen. Viele Veranstaltungen, auch im Dezember, werden aus diesen Gründen abgesagt. Das gilt unter anderem für die Feiern im Schützenverein, beim Seniorenclub, den Landfrauen und im Sozialverband. Auch die gemeinsame Adventsfeier von Gemeinde und Ev. luth. Kirchengemeinde wird nicht stattfinden, ebenso das Tannenbaumsingen mit den Schulkindern.

Maskenpflicht (§ 2)

Unabhängig von der Zahl der Neuinfektionen wird eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr eingeführt, in denen typischerweise das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann. In unserer Nähe sind davon unter anderem Fußgängerbereiche in Bad Segeberg und Bad Bramstedt sowie der Bahnhofsplatz in Kaltenkirchen betroffen.

Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen (§ 3 Abs. 4)

Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Öffentliche Toiletten können geöffnet bleiben.

Veranstaltungen (§ 5)

Für alle Arten von Veranstaltungen wird eine neue generelle Obergrenze von 100 Personen festgelegt (bisher 1500 Personen. Diese Obergrenze gilt im Ergebnis für Veranstaltungen mit Sitzungscharakter, unabhängig ob innerhalb oder außerhalb geschlossener Räume. Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind generell nur dann erlaubt, wenn sie nicht der Unterhaltung dienen (§ 5 Abs. 2). Dass heißt, dass unter anderem Sitzungen der gemeindlichen Ausschüsse und der Gemeindevertretung (nächster Termin: 11. November, 19.30 Uhr Mehrzweckhalle) mit den notwendigen Hygienemaßnahmen durchgeführt werden können.

Bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivität (ohne dauerhafte Sitzplätze) wird die zulässige Teilnehmerzahl auf 10 Personen (bisher 150 außerhalb und 50 innerhalb geschlossener Räume) begrenzt.

Märkte und vergleichbare Veranstaltungen (insb. Messen, Flohmärkte, Landmärkte, Weihnachtsmärkte) sind unzulässig. Wochenmärkte, wie in Kaltenkirchen, Bad Bramstedt und Bad Segeberg, bleiben erlaubt.

Versammlungen (§ 6 Abs. 2)

Bei Versammlungen unter freiem Himmel mit mehr als 100 Teilnehmern sowie Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 10 Teilnehmern wird Maskenpflicht angeordnet. Ausnahme sind Redner und bei Veranstaltung mit Sitzungscharakter. Diese Begrenzung gilt gemäß Begründung damit ausdrücklich auch für Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag, am Sonntag, 15. November, nach dem Gottesdienst, der um 11.15 Uhr beginnt.

Gastronomie (§ 7)

Der Betrieb von Gaststätten wird generell untersagt. Ausnahmen gelten nur für Kantinen für Betriebsangehörige oder Außerhausverkauf. Ein Betreten der Gaststätte zwecks Abholung der Speisen oder Getränke ist erlaubt. Zwischen 23 Uhr und 6 Uhr darf außer Haus kein Alkohol verkauft werden. Das gilt auch für Tankstellen.

Einzelhandel (§ 8 Abs. 1)

Für Verkaufsstellen des Einzelhandels wird eine neue Obergrenze für die Kundenzahl von einer Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche eingeführt. Das gilt nicht, wenn das Sortiment überwiegend aus Lebensmitteln besteht. Unserer EDEKA-Markt bleibt damit von Einschränkungen ausgenommen.

Dienstleistungen (§ 9)

Dienstleistungen mit Körperkontakt sind unzulässig (§ 9 Abs. 1). Dies gilt für Nagel,- Kosmetik- oder Tattoo-Studios sowie Massagestudios. Erlaubt sind medizinisch und pflegerisch notwendige Dienstleistungen sowie Friseurleistungen (aber Maskenpflicht für Dienstleister und Kunden).

Freizeiteinrichtungen (§ 10)

Freizeiteinrichtungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume sind für den Publikumsverkehr zu schließen . Das gilt in Hartenholm damit auch für den JuCo. Zugänglich bleiben Spielplätze im Außenbereich, Bibliotheken und Archive.

Sport (§ 11)

Die Sportausübung ist nur noch allein, gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer weiteren anderen Person gestattet. Die Gerhard-Lawerentz-Mehrzweckhalle bleibt für gemeinsam betriebenen Sport geschlossen. Schwimm- und Spaßbäder sowie Fitnessstudios werden geschlossen.

Außerschulische Bildungsangebote (§ 12a)

Außerschulische Bildungsangebote, sind nur noch erlaubt, wenn sie nicht überwiegend der Freizeitgestaltung dienen.

Gottesdienste (§ 13)

Die Veranstaltungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden generell auf 100 Teilnehmer begrenzt. Ausnahmegenehmigungen sind möglich. Dies gilt auch für Bestattungen und Trauerfeiern auf Friedhöfen. Die Ev.luth. Kirchengemeinde Todesfelde hat Näheres in ihrem Gemeindebrief beschrieben und verweist auf weitere Veröffentlichungen. Für Gottesdienste am Heiligen Abend und Weihnachten ist die Mehrzweckhalle vorgesehen.

Jugendarbeit/ Angebote der Kinder- und Jugendhilfe (§ 16, gilt nicht für Kitas)

Bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII wird das Regelungsprinzip umgedreht. Während bisher die Geltung von § 5 (Veranstaltungen) ausgeschlossen war, sind solche Angebote nun nur noch im Rahmen von § 5 zulässig. Die maximale Teilnehmerzahl sinkt damit auf 10, es sei denn, es handelt sich um eine Veranstaltung mit Sitzungscharakter.

Verlängerung und Ausdehnung der Maskenpflicht im Unterricht an Schulen

Die Landesregierung hat durch eine Änderung der Schulen-Coronaverordnung die Ausdehnung der Maskenpflicht ab der Sekundarstufe I auf den Unterrichtsraum bis zum 30. November 2020 verlängert . Außerdem wird in diesem Zeitraum in der Sekundarstufe I die bestehende Maskenpflicht auf dem Schulhof, in der Mensa, bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgebäudes und bei den Schulwegen zwischen Bus- oder Bahnhaltestellen und der Schule insofern ausgedehnt, als diese nur bei Wahrung des Mindestabstandes zu allen anderen Personen Die Maskenpflicht gilt auch für schulische Ganztagsangebote.

Das Gemeindebüro bleibt für die Bürgermeister-Sprechstunde weiterhin geöffnet: Donnerstag, 17 bis 19 Uhr.

Und noch ein Hinweis zum Schluss: Weihnachten findet wie gewohnt statt !

Bleiben Sie gesund und frohen Mutes in dieser nicht einfachen Zeit.

Das wünscht Ihnen Ihr Bürgermeister
Karl-Heinz Panten