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130 Millionen Euro für Konjunkturpaket


Foto: Bundesregierung


Angesichts der Folgen der Corona-Pandemie brauche es eine mutige Antwort, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Vorstellung des Konjunktur- und Zukunftspakets. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen. Die vereinbarten Maßnahmen haben ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Das Ziel sei, aus der "extrem schwierigen Situation" gemeinsam stark herauszukommen, so die Kanzlerin. Dafür habe man jetzt einen guten Grundstein gelegt.

Mit seinem Konjunkturprogramm und der Entlastung der kommunalen Haushalte setzt die Bundesregierung ein wichtiges Signal, damit die Städte und Gemeinden in und nach der Corona-Krise finanziell handlungsfähig bleiben“, sagt Prof. Dr. Carsten Kühl vom Institut für Urbanistik in Berlin im Magazin „Der Gemeinderat“.

In seinem Artikel stellt er konjunkturelle Schwankungen mit Auf- und Abschwungphasen den Schock-Ereignissen der Finanzmärkte gegenüber: 2008 und 2009 die Finanzkrise sowie die jetzige Corona-Pandemie. Die derzeitige Krise haben global für ein Zusammenbrechen der Wirtschaft und einen drastischen Rückgang des Sozialproduktes zur Folge, die bisher einzigartig seien. Die staatlichen Einnahmen gehen nach seinen Worten schlagartig zurück, die Krise treffe nahezu alle Volkswirtschaften zur gleichen Zeit.

Der Autor beleuchtete besonders die Einbrüche der Kommunen. Schnelle Zuschuss- und Liquiditätsprogramme von Bund, Ländern und Förderbanken wären ein wichtiger Schritt, um Pleitewellen ebenso zu vermeiden wie Einbrüche bei der Finanzierung kommunaler Vorhaben. „Der Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer und die dauerhafte Erhöhung des Finanzierungsanteiles des Bundes bei den Kosten der Unterkunft für 75 Prozent (rund 4 Milliarden Euro pro Jahr) bezeichnete Prof. Dr. Carsten Kühl als richtiges und bemerkenswertes Element des staatlichen Konjunkturpaketes.

Bundesweit wird beispielsweise bei den Einnahmen der Gewerbesteuer mit Einbrüchen von 12 Milliarden Euro gerechnet. Auch Hartenholm können durch Auftragsverluste für die heimischen Betriebe im Haushalt Löcher entstehen. Im Durchschnitt kann die Gemeinde im Jahr mit rund 200.000 Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen. Brächen diese beispielsweise zur Hälfte ein, würde Hartenholm durch das in Berlin jetzt beschlossene Gesetz 50.000 Euro erstattet werden – viel Geld bei all den großen Vorhaben im Dorf.